Veranstaltungen im öffentlichen Raum

Die Esslinger Innenstadt ist für Veranstalter:innen eine attraktive Örtlichkeit. Allerdings soll sie für die Anwohner:innen auch weiterhin bewohnenswert bleiben. Um ein ausgewogenes Miteinander sicher zu stellen, wurden die Richtlinien für Open Air-Veranstaltungen in der Innenstadt zusammen mit der Innenstadtbevölkerung erarbeitet und verbindlich eingeführt.

In dieser Richtlinie sind neben den möglichen Veranstaltungszeiten auch die maximale Anzahl von Veranstaltungstagen an den einschlägigen Veranstaltungsorten geregelt.

Die Esslinger Burg ist aufgrund ihrer Lage eine einzigartige Location. Allerdings liegt sie inmitten von Wohnbebauung. Daher wurden gemeinsam mit der Innenstadtbevölkerung Richtlinien für Open Air-Veranstaltungen auf der Burg erarbeitet und verbindlich eingeführt, um ein ausgewogenes Miteinander sicher zu stellen.

In dieser Richtlinie sind neben den möglichen Veranstaltungszeiten auch die maximale Anzahl von Veranstaltungstagen geregelt.

Veranstalter:in ist grundsätzlich der/die Antragssteller:in. Mit der Veranstalter:innenrolle geht die Gesamtverantwortung für die komplette Veranstaltung einher (z.B. einholen sämtlicher Genehmigungen, Wetterbeobachtung, Einhaltung geltender Vorschriften wie beispielsweise Hygiene- und Brandschutzvorschriften sowie die Einhaltung der Versammlungsstättenverordnung).

Als verantwortliche Person / Veranstaltungsleitung ist zu benennen, wer von Veranstaltungsseite her am Tag der Veranstaltung direkten Einfluss auf die gesamte Veranstaltung hat.
Betreiber:in ist, wer eine Versammlungsstätte anderen zur Verfügung stellt. Die Verantwortlichkeiten richten sich nach der Versammlungsstättenverordnung.

Diese Festlegung ist wichtig, damit mit der Detailplanung begonnen werden kann. Planen Sie private oder kulturelle Veranstaltungen, Straßenfeste, Sportveranstaltungen, Festumzüge oder Firmenjubiläumsfeiern?
Aus dem Charakter der Veranstaltung ergeben sich die notwendigen Genehmigungsverfahren.

Handelt es sich bei der Veranstaltung um einen Markt, eine Messe oder eine Ausstellung?

Eventuell wird für die Durchführung der Veranstaltung eine Festsetzung nach der Gewerbeordnung benötigt. Da dies von verschiedenen Faktoren abhängig ist, bitten wir um eine möglichst genaue Beschreibung der Veranstaltung (Art und Anzahl der Anbietenden, Angaben über die Waren).

Zeitpunkt der Feier (Uhrzeit, Datum, Wochentag)

Es gibt einige gesetzliche Vorschriften, die zu beachten sind, wie z.B. das Gaststättengesetz Baden-Württemberg, das Sonn- und Feiertagsgesetz, Nachtruhe, die Open Air Richtlinien der Stadt Esslingen am Neckar. In Einzelfällen bedarf es eines Antrages auf Befreiung. Deshalb ist nicht nur die Angabe des Veranstaltungstages wichtig, sondern auch der Zeitrahmen mit Berücksichtigung von Auf- und Abbau.

Anzahl der Gäste

Abhängig von der Zahl der Gäste und vom Veranstaltungsort (In-/Outdoor) sind u.a. folgende gesetzliche Regelungen zu beachten:

Lageplan

Für eine konkrete Planung der Fläche ist ein Aufbauplan inklusive Bestuhlungs- und Rettungswegeplänen im Maßstab 1: 200 mit dem Antrag einzureichen. (Beispiel Aufbauplan)

Abhängig von dem Veranstaltungsort sind unterschiedliche Behörden zu informieren und Genehmigungen einzuholen.

Veranstaltung mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung

Bei Veranstaltungen auf öffentlicher Straße ist von der/dem Veranstalter:in eine Veranstalterhaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestversicherungssummen abzuschließen:

Dazu müssen Sie von ihrer Versicherung ein standardisiertes Formblatt ausfüllen lassen. 

Veranstaltung ausschließlich mit einer Sondernutzungserlaubnis

Bei der Nutzung des öffentlichen Raumes, wie Straßen, Wege oder Plätze ohne Eingriff in den Straßenverkehr, bedarf es  immer einer Veranstaltungserklärung. 

Eine Haftpflichtversicherung ist immer ratsam.

Fliegende Bauten sind beispielsweise Zelte, Karusselle, Tribünen oder Überdachungen.
Die Aufstellung kann gegebenenfalls beim Baurechtsamt anzeigepflichtig sein. Die Grundlagen hierzu ergeben sich aus den allgemeinen Bauvorschriften und Betriebsvorschriften der Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (FIBauR).
Genauere Informationen hierzu finden Sie im Merkblatt zu den fliegenden Bauten im Service Portal.

Abhängig von der Anzahl der Besucher:innen müssen Sie die An- und Abreise der Veranstaltungsteilnehmenden planen. Hierbei sollten Sie folgendes beachten:

Grundsätzlich ist nur Live Musik in der Innenstadt von Esslingen am Neckar erlaubt. 

· Lärmvorschriften
Folgende Regelungen sind zu beachten: die Open-Air Richtlinien der Stadt Esslingen am Neckar, die Polizeiverordnung, das Sonn- und Feiertagsgesetz Baden-Württemberg (BW) sowie die Freizeitlärmrichtlinie BW.

· Musik
Neben den Lärmvorschriften ist auch an die GEMA zu denken.

· Artistik und Theater
Denken Sie an die Unfallverhütung. Hier verweisen wir auf die Regelwerke der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.

· Fahrgeschäfte 
Hier sind die Vorgaben zu fliegenden Bauten zu beachten. 

· Prozessionen und Umzüge
Hier gelten die Regelungen der Straßenverkehrsordnung sowie des Straßengesetz BW.

· Lichtshow
Lichtshows können die Verkehrsteilnehmende blenden und dadurch die Sicherheit im Straßen- und Luftverkehr beeinträchtigen.

· Open Air Leinwand
Hier sind die Vorgaben zu fliegender Bauten zu beachten.

· Public Viewing
Hier ist die Ortspolizeibehörde einzubinden

· Darbietungen, die im Luftraum stattfinden
z.B. Drohne, Ballonaufstieg; Modellflieger oder Skybeamer. Hier müssen das Regierungspräsidium und die Flugsicherung involviert werden.

· Offenes Feuer/Feuershow, Pyrotechnik
Hier gilt das Waffen- und Sprengstoffrecht. Zu beachten ist das Feuerwerksverbot in der Esslinger Altstadt. Zudem sind Bandschutzmaßnahmen einzuhalten.

Als Veranstaltungsleiter:in sind Sie für die Sicherheit der Gäste verantwortlich. Sie müssen im Vorfeld überlegen, wie bei unterschiedlichen Gefährdungssituationen vorgegangen werden soll.
Veranstaltende bzw. Verkehrssicherungspflichtige müssen stets eigenverantwortlich prüfen, ob bei der Veranstaltung weitergehende Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind (z.B. weitere Ordner, Unfallverhütung, Fluchtwegsbeleuchtung/-beschilderung, Übersichtspläne, Alarmierung von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)).

Dem/der Veranstalter:in obliegt auch die Verantwortung zur Wetterbeobachtung und die sich daraus ergebenden Maßnahmen, wie das Beenden der Veranstaltung, die Evakuierung der Besucher:innen oder die Sicherung bzw. Abbau von Zelten. Die Versammlungsstättenverordnung schreibt ab einer bestimmten Veranstaltungsgröße ein Sicherheitskonzept vor, das die Ortspolizeibehörde bei Gefahrenpotenzial jederzeit anfordern kann.

Technischen Einrichtungen und Anlagen

Achten Sie beim Betrieb technischer Einrichtungen auf:

Brandlasten

Sind Brandlasten vorhanden, ist adäquates Löschgerät vorzuhalten. Gegebenenfalls beteiligt die Koordinierungsstelle Veranstaltungen im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens die Feuerwehr . 

Bei der Verwendung von Flüssiggas wird auf die Arbeits-Sicherheits-Information der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe verwiesen.

Bei offenem Feuer (Schwedenfeuer, Feuerkörbe, usw.) bedarf es einer sorgsamen Umgangsweise. Insbesondere ist zu beachten:

Es ist in eigener Verantwortung sicher zu stellen, dass durch das Feuer keine Gefahr für Personen und Dinge entsteht.

Sie haben unterschiedliche Möglichkeiten, das Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden Ihrer Gäste zu steigern. 

Tipps und Anregungen für die barrierefreie Gestaltung von Veranstaltungen hat die Koordinierungsstelle Inklusion der Stadt Esslingen am Neckar zusammengestellt:

Zwingend zu beachten sind die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes, es regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit. Das Jugendschutzgesetz beschränkt den Zugang zu Produkten oder Orten, von denen eine mögliche Gefährdung für Kinder und Jugendliche ausgehen kann. Das betrifft:

Eine ausführliche Zusammenfassung hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht, aus der die obige Abbildung entnommen ist.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an die Kommunale Kriminalitätsprävention der Stadt Esslingen am Neckar (KKP) wenden.

Gerade bei Veranstaltungen besteht die Möglichkeit auf Nachhaltigkeit zu setzen und somit einen Beitrag für den Umweltschutz zu leisten. Sei es durch ein optimales Abfallmanagement, die Nutzung von Ökostrom, ein vegetarisches und veganes Catering oder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) für die Teilnehmenden - es gibt viele Stellschrauben eine Veranstaltung nachhaltiger zu gestalten.
Der Leitfaden des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zeigt Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Veranstaltungsorganisation führen.

Der Einsatz von Einmalkunststoffgeschirr und -besteck ist bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen in der Stadt Esslingen am Neckar grundsätzlich verboten.