Vorschlag zur Einführung eines fünften Dezernats
Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zum eingebrachten Vorschlag, in Esslingen ein fünftes Dezernat einzurichten. Erstmals öffentlich beraten wird der Vorschlag im Verwaltungsausschuss am 12. Mai.
Nachdem die vier Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und Freie Wähler gemeinsam mit Oberbürgermeister Matthias Klopfer die Einführung eines fünften Dezernats vorgeschlagen haben, werden an dieser Stelle einige Fragen dazu beantwortet. Über den Vorschlag wird im Verwaltungsausschuss am Montag, 12. Mai, erstmals öffentlich beraten.
Wie kam es zu diesem Vorschlag?
Die Einführung eines fünften Dezernats ist ein gemeinsamer Vorschlag der vier Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und Freie Wähler und des Oberbürgermeisters. Damit sollen Effizienz und Bürgernähe gestärkt sowie Aufgaben und Ressourcen gebündelt werden. Dieser Vorschlag wird - wie alle Vorschläge und Ideen, für die der Gemeinderat zuständig ist - in den regulären Gremienlauf eingebracht und beraten.
Wer entscheidet über die Einführung eines neuen Dezernats?
Wie sind die Dezernate der Stadtverwaltung Esslingen bisher aufgeteilt?
Ein Dezernat ist ein Geschäftsbereich innerhalb der Verwaltung, für den der jeweilige Bürgermeister zuständig ist. In Esslingen gibt es bislang vier Dezernate.
Dem Dezernat I „Allgemeine Verwaltung“ steht Oberbürgermeister Matthias Klopfer vor. Das Dezernat II „Städtische Infrastruktur, Bauen und Umwelt“ ist Bürgermeister Hans-Georg Sigel unterstellt. Erster Bürgermeister Ingo Rust leitet das Dezernat III „Finanzen, Digitalisierung, Öffentlicher Nahverkehr und Klinikum“ und Yalcin Bayraktar ist in Dezernat IV für „Ordnung, Soziales, Bildung, Kultur und Sport“ zuständig.
Weshalb soll ein fünftes Dezernat entstehen, was sind die Vorteile für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger?
Alleine in den kommenden vier Jahren plant die Stadt Esslingen Investitionen von mehr als 600 Millionen Euro - in die Infrastruktur, den Neubau unseres Klinikums, in Instandhaltung und Neubau städtischer Pflegeheime, in den Abbau des Sanierungsstaus, in die Kitas und Schulen, in den Klima- und Mobilitätswandel, in die Digitalisierung, in den Bürgerservice, in die Sicherheit in der Stadt und in vieles mehr. Um diesen gestiegenen und großen Herausforderungen gerecht zu werden, beinhaltet der Vorschlag die Bündelung zukunftsträchtiger Aufgabenbereiche. Prozesse sollen vereinfacht, beschleunigt und im Sinne einer bürgernahen und dienstleistungsorientierten Verwaltung weiterentwickelt werden.
Die Zusammenlegung der kaufmännischen und technischen Bereiche der Städtischen Gebäude Esslingen sowie der Stabsstelle Mobilität mit der Verkehrsabteilung sind gute Beispiele für die geplanten organisatorischen Weiterentwicklungen innerhalb unserer Verwaltung. Diese verwaltungsinternen Optimierungen sollen zu Verbesserungen der Verwaltungsleistungen führen, die für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sind.
Welche Aufgaben sollen im fünften Dezernat verankert werden?
In einem fünften Dezernat sollen Fachkompetenzen in drei Schwerpunktbereichen gebündelt werden, um die Digitalisierung entscheidend voranzutreiben, klare, moderne Strukturen im Bereich Mobilität zu schaffen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Bürgerservices, Sicherheit, Ordnung und Stadtmarketing noch effektiver zu gestalten.
Welche Aufgaben hat der Bürgermeister in einem Dezernat?
Die Bürgermeister vertreten den Oberbürgermeister ständig für die jeweils ihrem Geschäftsbereich zugeordneten Aufgaben. Bei den Bürgermeisterstellen handelt es sich insofern um herausgehobene Führungspositionen innerhalb der Stadtverwaltung, denen eine besondere Verantwortung zukommt. Konkret obliegt den Bürgermeistern die fachliche Leitung und Steuerung ihres Dezernats. Hierbei legen die Bürgermeister strategische Ziele fest, begleiten deren Umsetzung, steuern die Planung, den Einsatz und die Verteilung vorhandener Ressourcen und liefern Impulse zur Weiterentwicklung von Prozessen und Verwaltungsleistungen.
Darüber hinaus agieren die Bürgermeister als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und dem Gemeinderat. Sie leiten Sitzungen von Ausschüssen des Gemeinderats und nehmen repräsentative Aufgaben wahr.
Wie viel verdient ein Bürgermeister?
Ein Bürgermeister wird gemäß dem Landeskommunalbesoldungsgesetz nach der Besoldungsgruppe B5 vergütet, was einem monatlichen Bruttogehalt von 10.841 Euro entspricht. Zum Vergleich: Schulleitungen an Gymnasien oder Amtsleitungen in der Besoldungsgruppe A16 erhalten monatlich 8.768 Euro.
Beamtinnen und Beamte haben zudem keinen Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Aufwendungen und Zuschläge belaufen sich die Gesamtkosten für die neue Bürgermeisterstelle auf rund 180.000 Euro pro Jahr.
Wie passt das zu den Aussagen rund um die angespannte Haushaltslage der Stadt Esslingen?
Die Einführung eines fünften Dezernats mit einer Bürgermeisterstelle, einer Referentenstelle und einer Assistenzstelle soll kostenneutral erfolgen.
Die Verwaltung plant, dafür nicht besetzte Stellenanteile einzusetzen. Das sind Anteile von Stellen, die nicht in vollem Umfang besetzt sind. Wenn eine 100-Prozent-Stelle nur zu 80 Prozent besetzt ist, weil weil die Person, die die Stelle innehat, beispielsweise in Teilzeit arbeitet, sind 20 Prozent Stellenanteile verfügbar. Ziel ist es, Stellenanteile zu verwenden, die durch Synergieeffekte eingespart werden könnten.
Wieso wird das Geld, das man für einen weiteren Bürgermeister ausgeben will, nicht stattdessen in Kitas, Schulen, oder die Infrastruktur investiert?
Wie passt der Vorschlag dazu, dass andere Städte über die Streichung von Dezernaten nachdenken?
Es ist richtig, dass andere Städte andere Wege gehen. So plant Ludwigsburg, eine Stadt, die Esslingen zwar in der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner ähnelt, von vier auf drei Dezernate zu reduzieren. Gleichzeitig hat Esslingen mit einem städtischen Klinikum, einem städtischen Verkehrsbetrieb und städtischen Pflegeheimen rund 5.000 Mitarbeitende, also deutlich mehr als Ludwigsburg mit rund 2.800 Mitarbeitenden. Insgesamt verfügt die Stadt Esslingen mit ihren Tochtergesellschaften über ein Bilanzvolumen von 1,2 Milliarden Euro.
Wer hätte das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Bürgermeisterpostens bei der Einführung eines fünften Dezernats?
Das Vorschlagsrecht läge bei der CDU-Fraktion, da sie seit der Kommunalwahl 2024 stärkste Kraft im Esslinger Gemeinderat ist und bislang keinen Bürgermeister stellt. Wenn mehrere Bürgermeisterposten innerhalb einer Verwaltung vorhanden sind, sollen bei deren (Wieder-)Besetzung die Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden.
Diese Regelung ergibt sich aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Sie liegt im Interesse einer „politischen Gleichgestimmtheit“ zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung und führt zu einer demokratischen Repräsentanz des Gemeinderats in der Verwaltung.
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