Bericht aus dem Gemeinderat

Es gibt sicherlich einfachere Zeiten, um einen städtischen Haushalt zu erarbeiten und im Gemeinderat vorzustellen. Der Ukrainekrieg dauert nach wie vor an, im Nahen Osten hat der Terrorangriff der Hamas auf Israel die Region in die schlimmste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Energiekrise, Klimakrise, Flüchtlingskrise – „die Bürgerinnen und Bürger und damit auch alle Ebenen der Politik kommen nicht mehr zur Ruhe“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer in seiner Haushaltsrede. Trotz der vielen Unsicherheiten hat er den Gemeinderat dazu aufgerufen, nicht zu verzagen, sondern gemeinsam ein „Team Zuversicht Esslingen“ zu bilden. 

Denn schließlich sei die Stadt trotz der vielen globalen und lokalen Herausforderungen auf einem guten Weg. „Mit den ersten beiden Sparpaketen sind die Grundlagen für einen zukunftsfähigen Haushalt gelegt“, berichtete Matthias Klopfer und präsentierte auf der anderen Seite eine lange Liste an angepackten Vorhaben: Mehr als 100 Millionen Euro fließen in die Esslinger Schulen. In einen hochmodernen Klinikstandort, einen klimaneutralen Nahverkehr mit Batterie-Oberleitungsbussen, verkehrssichere Neckarbrücken und eine kommunale Wärmeplanung wird investiert. Daneben wird an einer modernen Verwaltung und an einer verbesserten Situation rund um den Bahnhof gearbeitet.

Die Eckdaten
Und die Investitionen, Aufgaben und Ausgaben werden nicht weniger: Der Doppelhaushalt 2024/2025 für Kernverwaltung und Eigenbetriebe hat ein Jahresvolumen von 700 Millionen Euro. Eingepreist sind Rekordinvestitionen in Höhe von 87,6 Millionen Euro. Nicht eingerechnet sind hierbei zusätzliche Investitionen der Städtischen Gebäude Esslingen (SGE) in Höhe von rund 151 Millionen Euro - in die Verantwortlichkeit des Eigenbetriebs fallen viele Bauprojekte.

Obwohl jedes Jahr vier Millionen Euro im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eingespart werden sollen, bleibt das Ergebnis teilweise deutlich im Minus: Kommendes Jahr wird mit einem Defizit von 11,7 Millionen Euro gerechnet. Zudem müssen im Planungszeitraum bis 2028 voraussichtlich Kredite in Höhe von 97 Millionen Euro aufgenommen werden. Der Schuldenstand wird in dieser Zeit von aktuell etwa 55 Millionen Euro bis auf 122,9 Millionen Euro steigen. Die vorhandene Liquidität wird nahezu aufgezehrt. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, muss zudem auf Rücklagen aus den guten Jahren zurückgegriffen werden. „Der Haushalt ist auf Kante genäht - und das bewusst - weil Vieles von dem, was wir geplant haben - unverzichtbar ist“, sagte der für Finanzen zuständige Erste Bürgermeister Ingo Rust.
„Der Doppelhaushalt ist geprägt von einer sehr unsicheren Ertragslage und deutlich steigendem Aufwand. Und auch dieser Haushaltsplan ist nicht ausgeglichen, aber genehmigungsfähig“, betonte auch Birgit Strohbach, die Leiterin der Kämmerei.

Die Herausforderungen
Schwierig macht die Planung, dass viele Einnahmen der Stadt schwer prognostizierbar sind. Wie entwickelt sich die wirtschaftliche Situation? Von dieser Frage sind die Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen der Stadt abhängig. Auch die Gewerbesteuer, die größte und wichtigste Einnahmequelle, hängt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab und schwankt extrem. Und es ist unklar, welche zusätzlichen Kosten etwa durch die Unterbringung geflüchteter Menschen für die Stadt entstehen.

In anderen Bereichen ist bereits klar, dass höhere Ausgaben auf die Stadt Esslingen zukommen. So soll die Kreisumlage – das sind die anteiligen Zahlungen der Kommunen an den Landkreis – deutlich steigen. Laut Haushaltsentwurf des Landkreises könnten das im kommenden Jahr rund 16 Millionen Euro mehr sein als geplant. „Und wir haben schon 62 Millionen Euro im Plan eingestellt. Mehr geht beim besten Willen nicht“, betonte Ingo Rust.

Steigende Ausgaben
Durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie neue Stellen werden die Personalkosten der Stadt im Jahr 2024 um rund zehn Millionen Euro steigen, für 2025 ist mit einer weiteren Steigerung zu rechnen.
Und auch die Energiekrise ist noch nicht vorbei: „Aktuell haben wir mit 7,3 Millionen Euro bei den SGE und 1,1 Millionen im Kernhaushalt etwa das Doppelte an Energiekosten veranschlagt, wie in den Vorjahren“, berichtete Ingo Rust. Auch die Baupreise hätten sich dieses Jahr um ein Viertel erhöht - was sich auf die Kosten für alle Bauprojekte, Schulen, Kindergärten, Sporthallen niederschlägt. 

Auch muss die Kommune das Klinikum stützen: „Wir haben unsere Ansätze für unser Klinikum im aktuellen Planentwurf schon von 2,5 Millionen Euro pro Jahr auf 5 Millionen Euro verdoppelt. Mehr ist für uns mittelfristig nicht leistbar“, sagte Ingo Rust.

Viel Geld wird in die Hand genommen, um den Finanzbedarf der städtischen Leistungen auszugleichen. Fast 74 Millionen Euro fließen zum Beispiel allein in den Bereich Kinderbetreuung, Soziales und Schule. Mit 43 Millionen Euro muss der Verlust im Betreuungsbereich ausgeglichen werden: Die Stadt trägt hierbei 64 Prozent der Kosten, das Land ein Drittel der Kosten und die Eltern sieben Prozent. Weitere 43 Millionen der Finanzierungsmittel gehen in die Bereiche Verkehr, Bauen, Umwelt, Wirtschaft und Tourismus.

Rekordinvestitionen
Um zu verhindern, dass der Sanierungsstau weiter anwächst, soll in den kommenden Jahren deutlich mehr investiert werden. In 2024 sollen 11,6 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen - eine Millionen jeweils in den Neubau der Pliensaubrücke und eine Millionen Euro in die Sanierung der Adenauerbrücke. Notwendig sind die Erweiterung der Pliensauschule und der Innenstadtschule sowie der Neubau der Zollbergrealschule. In die Außenanlagen von Schulen, den Bau von Kinderspielplätzen, den Hochwasserschutz und den Neckaruferpark werden weitere zehn Millionen Euro investiert. Große Projekte sind die Sanierung des Merkel’schen Schwimmbads und der Schelztorhalle. 

„Es ist ein bemerkenswerter Haushalt, weil er zum einen von vielen Unsicherheiten geprägt ist – auf der anderen Seite aber auch mutig Rekordinvestitionen in die Zukunft vorsieht“, sagte Ingo Rust. Sowohl er wie auch Oberbürgermeister Matthias Klopfer betonten, dass es angesichts der wichtigen Themen nicht beim Planen bleiben sollte: „Lassen Sie uns Entscheidungen schnell umsetzen. Wir brauchen ein neues ‚Esslingen-Tempo‘“, sagte Klopfer.

Zum Bereich "Finanzen"

Der Gemeinderat hat entschieden, dass es das städtische Amtsblatt weiter geben wird. Grundlage für den Beschluss war auch die positive Resonanz in der Umfrage zum Amtsblatt. 

Nach einer erfolgreichen Probezeit und positiven Rückmeldungen aus einer repräsentativen Umfrage hat der Gemeinderat diese Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass es das kostenfreie Amtsblatt „ESSLINGEN informiert“ weiterhin geben wird. In Zukunft soll im Zuge der Haushaltsberatungen alle zwei Jahre über die Fortführung entschieden werden.

Etabliert in kurzer Zeit

Am 13. Januar ist die erste Ausgabe von „ESSLINGEN informiert“ als Wendeprodukt mit der „Zwiebel“ erschienen. Obwohl noch kein Jahr vergangen ist, hat sich das Amtsblatt bereits gut etabliert. „Wir sind sehr zufrieden über den Start des Amtsblatts und freuen uns, dass dieser neue Kommunikationskanal geschätzt wird“, sagt Nicole Amolsch, Leiterin des Büros des Oberbürgermeisters.

Zum Erfolg hat zum einen die intensive Bewerbung des Amtsblatts zum Beispiel in den sozialen Medien oder auch beim Tag des offenen Rathauses beigetragen. Zum anderen gab es in der ersten Zeit einen regelmäßigen Austausch mit Mitgliedern des Gemeinderates, der Bin wichtig für ein Feedback sowie die Themenfindung war. Auch konnte das Amtsblatt dazu genutzt werden, Veränderungen für die Esslingerinnen und Esslinger intensiv zu begleiten. Ein Beispiel war die mehrteilige Serie zum neuen Schwörfest.

Um gesicherte Zahlen über die Resonanz und die Bekanntheit des neuen Produkts zu bekommen, hat das Team Kommunikation in Zusammenarbeit mit der hauseigenen Statistikstelle im Juni eine repräsentative Umfrage umgesetzt. Dafür wurden 3.000 Esslingerinnen und Esslinger angeschrieben. Mit einer Rücklaufquote von 11,6 Prozent ist die Studie als repräsentativ zu werten. Parallel dazu gab es eine offene Online-Umfrage.

Ergebnisse der Umfrage

Erfreulicherweise hat mit 66 Prozent ein Großteil der Teilnehmenden angegeben, das Amtsblatt zu kennen und regelmäßig zu lesen. Nahezu alle Teilnehmenden lesen das Amtsblatt zumindest oberflächlich. Bevorzugt wird dabei - quer durch alle Altersgruppen - die gedruckte Variante. Gleichzeitig wurden auf der städtischen Homepage zwischen Januar und Juni etwa 2.000 Downloads des Amtsblatts verzeichnet. Da die Seite des Amtsblatts im selben Zeitraum 4.000 Mal aufgerufen wurde, spricht das auch für ein hohes Interesse am Online-Angebot.

Die Teilnehmenden der Umfrage lobten zudem die aktuellen Themen und Informationen zum Stadtgeschehen sowie die Themenwahl und Themenmischung im Amtsblatt. Zudem werden Artikel zur Verwaltung, zur Kommunalpolitik, zum Bürgerservice sowie zu Kultur und Geschichte von etwa einer Hälfte der Befragten intensiv gelesen. Gut kommt zudem an, dass das Amtsblatt kostenfrei verteilt wird.

Verbesserungen geplant

Aus den Ergebnissen der Umfrage lässt sich auch einiges ableiten, was „ESSLINGEN informiert“ noch besser machen kann. Ein Thema ist die Verteilung, die noch nicht immer zuverlässig funktioniert. Darauf hat die Stadtverwaltung zwar keinen direkten Einfluss, trotzdem soll zusammen mit dem Kooperationspartner an einer besseren Zustellung gearbeitet werden. Zudem möchten die Leserinnen und Leser gerne noch mehr über die Arbeit in den kommunalpolitischen Gremien und der Verwaltung erfahren. Gewünscht wird auch noch mehr Inhalt - aufgrund der personellen und finanziellen Kapazitäten wird das Amtsblatt in der Regel aber erst einmal im bisherigen Umfang erscheinen.

Da auch die Online-Variante gut angenommen wird, soll in nächster Zeit ein Newsletter mit einem automatischen PDF-Versand eingerichtet werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass über die Zukunft des Amtsblatts alle zwei Jahre im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden soll: „Dieser Modus gibt uns die Möglichkeit, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und auf den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger einzugehen“, sagt Nicole Amolsch.

Zum Amtsblatt

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 trat die neue „Rechtsverordnung über die Erhebung von Parkgebühren für das Bewohnerparken (Bewohnerparkausweisgebühren-Verordnung)“ in Kraft. Diese regelt die Gebühren für die Bewohnerparkausweise. Die Gebühr für Bewohnerparkausweise die seit dem 1. Oktober 2023 beantragt werden, beläuft sich wieder auf 150 Euro im Jahr.

Vor dem Erlass der neuen Rechtsverordnung wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25. September 2023 auch die Aufhebung der bisherigen Satzung mit Blick auf die Rechtsklarheit sowie aus formellen Gründen in die Wege geleitet.

Zur Stadtnachricht "Neue Rechtsverordnung regelt Bewohnerparkgebühren"