Neuer Gemeinderat nimmt Arbeit auf
Der im Juni neu gewählte Esslinger Gemeinderat ist nun offiziell eingesetzt. Zuvor wurden 17 scheidende Stadträtinnen und Stadträte verabschiedet und geehrt.
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren, und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“: 40 Stadträtinnen und Stadträte haben diese Verpflichtungsformel am Montag mit den Worten „Ich gelobe es“ bestätigt und sind nun offiziell in ihr Amt eingesetzt.
„Es ist eine enorm verantwortungsvolle und keinesfalls immer leichte Aufgabe, die da auf Ihren Schultern ruht“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer vor der Verpflichtung. Konsens und Kompromisse müssten immer wieder gefunden werden. Aber: „Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass sich die Anstrengung lohnt. Es ist sehr befriedigend, Projekte für Esslingen voranzubringen.“
Matthias Klopfer bot dem Gremium eine offene Zusammenarbeit mit der Verwaltung an und betonte, dass ihm eine gute und konstruktive Diskussionskultur wichtig sei: „Wir sollten immer darum bemüht sein, fair und mit gegenseitigem Respekt über die beste Lösung zu streiten. Für Polemik oder persönliche Angriffe ist in diesem Gremium dagegen kein Platz.“ Auch in Zukunft werde er ein Oberbürgermeister mit klarer Haltung sein, der sich für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetze. „Ich werde mich immer persönlich klar abgrenzen gegen Rechtsextremismus.“
Der Oberbürgermeister bedankte sich zudem bereits jetzt dafür, dass die neuen Stadträtinnen und Stadträte bereit seien, für dieses Ehrenamt viel Zeit und Energie aufzuwenden. Der neue Gemeinderat besteht aus fünf Fraktionen (CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, AfD), zwei Fraktionsgemeinschaften (FDP/VOLT sowie Linke/FÜR) und einer Gruppe (WIR/Sportplätze erhalten). 14 Frauen und 26 Männer bilden den neuen Gemeinderat, 17 Stadträtinnen und Stadträte sind zum ersten Mal hineingewählt worden. Die Altersspanne bewegt sich zwischen 24 und 71 Jahren, der dienstälteste Stadtrat gehört dem Gremium seit 32 Jahren an.
Die neuen Stadträtinnen und Stadträte haben in ihrer ersten Sitzung eine Änderung der Gremienstruktur beschlossen. So haben sie zugestimmt, dass die Anzahl der beschließenden Ausschüsse von acht auf fünf reduziert wird. Die bisherigen sechs Betriebsausschüsse der städtischen Eigenbetriebe werden zudem in die beschließenden Ausschüsse integriert. Tagen wird der Ältestenrat, der Ausschuss für Verwaltung, der Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz, der Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung, der Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales sowie der Umlegungsausschuss. Damit sich die Sitzverteilung auch in den Ausschüssen widerspiegelt, haben diese in Zukunft 14 anstatt 10 Mitglieder. Die Termine der Sitzungen sind ab Ende des Monats im Ratsinformationssystem unter ris.esslingen.de abrufbar.
Scheidende Mitglieder geehrt und ausgezeichnet
Fünf Jahre und 14 Tage nach seiner Einsetzung ist am Montag der bisherige Esslinger Gemeinderat verabschiedet worden. Hinter den 40 Stadträtinnen und Stadträten liegen nicht nur 43 Gemeinderats- und 378 Ausschusssitzungen, sondern auch viele Herausforderungen, die beim Start der Wahlperiode nicht absehbar waren.
So stellte die Corona-Pandemie nicht nur das alltägliche Leben, sondern auch die Gremienarbeit auf den Kopf - getagt wurde viele Monate lang nicht nur im Bürgersaal, sondern auch digital.
Aber auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der damit verbundene Anstieg der Energiepreise stellte Kommunalpolitik und Verwaltung vor neue Herausforderungen. „Seit April 2023 besteht unsere Solidaritätspartnerschaft mit Kamianets-Podilskyi. Wir werden uns weiterhin für ein weltoffenes und friedliches Europa einsetzen“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Er gab in der letzten Sitzung schließlich noch einen kurzen Abriss, mit welchen Themen sich das Gremium beschäftigt hat, welche wichtigen Beschlüsse und Änderungen es gab.
So wurde den bedeutenden Themen Mobilität, Wohnen und Klimaschutz mit der Einrichtung von Stabsstellen Rechnung getragen. Ein neues, gemeinsam erarbeitetes Konzept hat die Einwohnerversammlungen und die Wahl der Bürgerausschüsse modernisiert. Mit dem Neubau des QBUS, der Neuen Weststadt und der Einrichtung der Fußgängerzone Ritterstraße wurde das Stadtbild nachhaltig gestaltet. Die Mettinger Brücke wurde neu gebaut, der Geiselbach saniert, der Hainbach renaturiert. Die Bauarbeiten für den Neckaruferpark haben begonnen, das größte Bauprojekt des Klinikums Esslingen verabschiedet. Das Strategiepapier Wohnen mit vielen verschiedenen Maßnahmen soll die Wohnraumversorgung verbessern, das Projekt „Sicherheit im Bahnhofsquartier“ nimmt sich den Herausforderungen rund um den Bahnhof an.
„Ich möchte den heutigen Anlass ebenfalls dafür nutzen, mich bei Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement sowie Ihr verantwortungsvolles Mitdenken und Mitgestalten zu bedanken“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer, der die ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträte für ihre Verdienste ehrte.
- Von der Grünen-Fraktion wurde Stadtrat Jürgen Menzel für sein mehr als 20-jähriges Wirken im Gemeinderat mit der Ehrenplakette ausgezeichnet.
- Seine SPD-Kollegin Ursula Strauß, die dem Gremium zehn Jahre angehörte, erhielt die städtische Goldmünze.
- Von der SPD-Fraktion wurde Heidi Bär verabschiedet, die für ihr 26-jähriges Engagement als Stadträtin mit der Ehrenplakette geehrt wurde.
- Die SPD-Stadträtinnen Regina Rapp und Ulrike Gräter sind beide im Jahr 2021 in die Fraktion nachgerückt und erhielten die städtische Silbermünze.
- Von den Freien Wählern wurden gleich sechs Stadträte verabschiedet. Mit der Ehrenplakette wurden Jürgen Merz und Jörg Zoller ausgezeichnet, die beide dem Gremium seit 20 Jahren angehörten. Beide erhielten zudem die Verdienstmedaille des Städtetags Baden-Württemberg in Silber.
- Mit der Ehrenplakette wurde das Wirken von Eberhard Scharpf gewürdigt, der sich - mit einer längeren Unterbrechung - insgesamt 23 Jahre für die Freien Wähler in dem Gremium engagiert hat.
- 15 Jahre lang hat Thomas Heubach von den Freien Wählern den Gemeinderat bereichert, der für diesen Einsatz die Bürgermedaille erhielt.
- Das Engagement von Herbert Falch wurde mit der städtischen Goldmünze geehrt, der Einsatz von Alexander Kögel mit der Silbermünze. Beide gehörten ebenfalls der Freien Wähler-Fraktion an.
- Von der FDP-Fraktion scheidet ein kommunalpolitisches Urgestein aus: Seit 1994 gehörte Ulrich Fehrlen dem Gremium ununterbrochen an. Er erhielt die Ehrenplakette sowie die Verdienstmedaille des Städtetags Baden-Württemberg in Gold.
- Zunächst ab 2009 für die Grünen und seit Dezember 2019 für die FDP war Brigitte Häfele im Gemeinderat, die für ihr Engagement mit der Bürgermedaille geehrt wurde.
- Sven Kobbelt gehörte dem Gremium für die FDP seit 2019 an und wurde mit der Silbermünze ausgezeichnet.
- Von der CDU-Fraktion wurde Karin Pflüger geehrt, die dem Gemeinderat zehn Jahre angehörte und dafür die städtische Goldmünze überreicht bekam.
- Nach einer Legislaturperiode ausgeschieden ist Stadträtin Johanna Renz von den Linken. Sie wurde für ihr Engagement mit der städtischen Silbermünze ausgezeichnet.
- Ebenfalls mit der städtischen Silbermünze ausgezeichnet wurde Sigrid Cremer, Stadträtin der Gruppe FÜR, für ihr fünfjähriges Engagement im Esslinger Gemeinderat.
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