So entwickeln sich die städtischen Finanzen
Der Esslinger Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Die stark gestiegene Gewerbesteuer federt neue Mehrausgaben ab.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag den Nachtragshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Aufgrund höherer Einnahmen durch die Gewerbesteuer verschlechtert sich die finanzielle Situation der Stadt trotz einiger Mehrausgaben nicht. Zudem gab es einen Grundsatzbeschluss für die Wiedereinführung des Stadttickets.
Warum ist ein Nachtragshaushalt notwendig?
In Esslingen wird der Haushalt immer für zwei Jahre erarbeitet und vom Gemeinderat verabschiedet. Gibt es in der Zwischenzeit große Veränderungen - zum Beispiel bei den Ausgaben - dann wird ein Nachtragshaushalt aufgestellt. Dies ist in Esslingen für die Jahre 2024 und 2025 der Fall. Der Nachtragshaushalt enthält nur die Positionen, die sich verändern.
In welchen Bereichen gibt es die größten Veränderungen?
Im Nachtragshaushalt sind zwei große Grundstückskäufe neu berücksichtigt. Zum einen wird die Stadt das ehemalige Gelände der Stadtwerke erwerben, zum anderen sind bereits die Kosten für den Erwerb der Flandernhöhe vom Land Baden-Württemberg eingerechnet.
Zudem muss die Stadt als Trägerin das Klinikum Esslingen stärker als ursprünglich geplant unterstützen. Die Verluste des Krankenhauses steigen in diesem Jahr um mehr als sechs Millionen, im kommenden Jahr wird mit Mehrkosten von knapp fünf Millionen Euro gerechnet. Es könnte sein, dass die Verluste sogar noch höher ausfallen. Allerdings werde derzeit beim Land über eine finanzielle Unterstützung diskutiert, wie Stadtkämmerin Birgit Strohbach berichtete: „Wir sind in einem engen Austausch mit dem Klinikum.“
Mehr Geld benötigen zudem der Städtische Verkehrsbetrieb (SVE). Zum einen liegt es daran, dass die Beschäftigen nach einem Tarifabschluss mehr Gehalt bekommen. Zum anderen wird mehr Personal benötigt, da sich die Fahrzeiten der Busse durch den Lärmaktionsplan und die damit verbundenen Temporeduzierungen verlängert haben.
Einberechnet sind des Weiteren inflationsbedingte Mehrkosten beim Ausbau der Oberleitungsinfrastruktur. Diese zuletzt genannten Haushaltsmittel wurden nach einem Antrag der Freien Wähler jedoch gesperrt, bis das weitere Vorgehen beim Ausbau der O-Bus-Infrastruktur in Esslingen geklärt ist.
Wie werden die Mehrausgaben finanziert?
„Wir werden dieses Jahr wesentlich mehr Gewerbesteuer einnehmen als geplant“, sagte Birgit Strohbach. Da die Gewerbesteuereinnahmen stark schwanken - in den vergangenen Jahren zwischen 50 und 150 Millionen Euro - wird immer mit dem Durchschnittsertrag der vergangenen zehn Jahre geplant. Anstatt der so errechneten 87,5 Millionen Euro wird die Stadt dieses Jahr jedoch voraussichtlich 133 Millionen Euro einnehmen. Deswegen wird sich das Ergebnis des Haushaltes trotz der Mehrausgaben von minus 41,4 Millionen Euro auf minus 36 Millionen Euro verbessern. Die planerische Kreditaufnahme konnte zudem von 87 Millionen Euro auf 80 Millionen gesenkt werden.
Im Zuge des Nachtragshaushaltes wurden aus den Reihen des Gemeinderates verschiedene Anträge eingebracht - unter anderem zur Wiedereinführung des Stadttickets oder zur Finanzierung des integrativen Projekts „DieTanzKompanie“ von Grégory Darcy. Diese Themen sollen in den zuständigen Fachausschüsse noch einmal beraten werden.
Allerdings wurde im Fall des Stadttickets mit großer Mehrheit grundsätzlich für eine Wiedereinführung gestimmt - im Ausschuss soll die Finanzierung geklärt werden.
Büro des Oberbürgermeisters
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