Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass der bisherige Durchführungsvertrag geändert sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan für das Karstadt-Areal angepasst werden. Damit ist der Weg frei, dass der in der Region ansässige Strabag-Konzern an dieser zentralen Stelle in der Innenstadt den Einzelhandel und die gewerbliche Nutzung neu beleben sowie dringend benötige Wohnungen schaffen kann.

Noch ist der Kaufvertrag zwischen dem bisherigen Investor BPI und Strabag nicht unterschrieben. Doch wenn alles seinen Gang geht, könnte bereits im Jahr 2025 mit dem Bauvorhaben begonnen können. 

Vorgesehen ist, dass auf dem bisherigen Parkplatz in der Martinstraße vier neue Gebäude entstehen, in denen insgesamt 136 Wohnungen geplant sind. Öffentliche Parkplätze sind in der Tiefgarage unter dem Areal nicht mehr vorgesehen. „Wir sind froh, dass wir eine Zukunftsperspektive für diese Schlüsselimmobilie in der Innenstadt haben. Das Bauvorhaben ist zum einen ein enorm wichtiges Signal für die Stadtentwicklung, zum anderen stärkt es uns im Wettbewerb mit anderen Kommunen“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer, der sich bei allen Partnern für die gute Zusammenarbeit bedankte.

Bei der weiteren Elektrifizierung des Esslinger Busverkehrs beschloss der Gemeinderat, am ursprünglichen und bereits geplanten Vorhaben festzuhalten. Demzufolge sollen in einem ersten Schritt 52 von 62 neuen Oberleitungsbusse angeschafft und das Oberleitungsnetz um weitere 15 Prozent ausgebaut werden. Aufgrund der Insolvenz des Busherstellers Van Hool, bei dem die Stadt Esslingen bereits die neuen Busse bestellt hatte, war eine erneute Entscheidung darüber notwendig geworden. „Nun werden wir direkt im Januar die europaweite Ausschreibung der Oberleitungsbusse auf den Weg bringen“, berichtet Johannes Müller, Technischer Werksleiter des Städtischen Verkehrsbetriebs Esslingen (SVE). „Außerdem steigen wir vertieft in die Planung der drei ausstehenden Bauabschnitte für das Oberleitungsnetz ein.“ Im vergangenen Jahr hatte der SVE in der Pliensauvorstadt bereits neue Oberleitungen installiert. Auf dem Zollberg, im Esslinger Norden und auf dem Altstadtring stehen diese Arbeiten noch aus. „Anschließend können unsere Oberleitungsbusse das gesamte Stadtgebiet elektrisch bedienen“, erklärt der Werksleiter. Erhalten bleibt dank dieser Entscheidung des Gemeinderats auch die Bundesförderung in Höhe von 27,4 Millionen Euro – die größte Einzelförderung, die die Stadt jemals vom Bund erhalten hat. Die Bewilligung der Fördergelder wurde vom Bund aufgrund der Insolvenz des beauftragten Busherstellers bereits verlängert. 

„Mit dieser Technik können wir unseren städtischen Nahverkehr bereits ab dem Jahr 2026 emissionsfrei betreiben“, erklärt Ingo Rust, als Erster Bürgermeister auch für den SVE zuständig. „Damit sind wir im gesamten Bundesgebiet ein absoluter Vorreiter in Sachen umweltfreundlicher Mobilität und tragen einen bedeutenden Teil dazu bei, als Stadt bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen.“

Zum 1. September 2025 kehrt das Stadtticket zurück: Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit zugestimmt, dass es ab kommendem Herbst wieder möglich ist, für wenige Euro einen ganzen Tag lang den ÖPNV in Esslingen zu benutzen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, dass das Stadtticket auch in den Jahren 2026 und 2027 erhältlich bleibt.

Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass im kommenden Jahr rund 255.000 Euro für die Finanzierung benötigt werden, in den darauffolgenden Jahren wird der Finanzbedarf auf etwa 760.000 Euro pro Jahr geschätzt.

Das Stadtticket war 2023 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung abgeschafft worden.

Der Gemeinderat hat entschieden, dass in der Stadtverwaltung ab  1. Januar 2025 das neue Amt für Digitalisierung, Organisation und IT (DO-IT) gegründet wird. Dieses Amt wird die nötigen Kompetenzen bündeln, um die bisherigen Erfolge der Digitalisierung nachhaltig weiterzuentwickeln, Schnittstellen zwischen den Bereichen IT, Stabsstelle Digitalisierung sowie Teile der Organisation zu reduzieren und Abstimmungsprozesse zu vereinfachen. Dazu werden die Abteilung IT, die Stabstelle Digitalisierung sowie Stellen aus dem Bereich Organisation dem neuen Amt zugeordnet. Ziel ist es, künftige Herausforderungen proaktiv anzugehen und die Verwaltung effizienter, flexibler und besser auf die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Der Erste Bürgermeister Ingo Rust leitet dieses Amt kommissarisch, dadurch fallen für 2025 keine Personalmehrkosten an.