Bürgerservice Einwanderung: Auf dem Weg zur Willkommensbehörde
Innerhalb eines knappen Jahres hat der Bürgerservice Einwanderung der Stadt Esslingen die Zahl der offenen Anträge halbiert. Auch in Zukunft soll der Service weiter verbessert werden.
Der Bürgerservice Einwanderung in Esslingen war einige Zeit vor allem für die langen Schlangen vor der Tür und einen größeren Antragsrückstau bekannt. Durch einen großen Kraftakt konnte die Situation stark verbessert werden. Innerhalb eines knappen Jahres ist es gelungen, die Anzahl an offenen Anträgen zu halbieren: vom Höchststand mit über 3.200 offenen Anträgen auf etwa 1.600 Anträge. Bis zum Jahresende soll der Antragsrückstau auf das Normalniveau gesenkt werden. Anfragen über das Kontaktformular werden mittlerweile innerhalb von maximal vier Wochen beantwortet.
Neue Struktur, mehr Personal
Erreicht wurden diese Verbesserungen durch zusätzliches Personal sowie strukturelle Änderungen. Inzwischen hat der Bürgerservice Einwanderung 33 Mitarbeitende. Teamübergreifend befassen sich derzeit vier befristet eingestellte Mitarbeitende ausschließlich um den entstandenen Rückstau. Gleichzeitig wird, um die Effizienz weiter zu erhöhen, die Digitalisierung des Bürgerservices vorangetrieben. Zusammen mit internen Schulungen und einer Ausweitung der Arbeitgebersprechstunden soll der Service weiter verbessert werden - Ziel ist es eine leistungsfähige Willkommensbehörde zu werden.
Auslastung enorm gestiegen
Aufenthaltsgenehmigungen, Asylangelegenheiten, Arbeitsgenehmigungen, Familiennachzug und Ausweisangelegenheiten von Ausländer:innen: Für alle diese Themen ist der Bürgerservice Einwanderung zuständig. Entsprechend hoch ist die Auslastung: Allein im vergangenen Jahr gab es knapp 41.000 persönliche Vorsprachen, durchschnittlich besuchten jede Woche rund 430 Personen die offene Sprechstunde. Hinzu kamen etwa 4.500 Anfragen per Kontaktformular.
Zahlreiche Herausforderungen
Warum ist die Anzahl an Verfahren gestiegen? Zum einen ist die Zahl der sogenannten Drittstaatsangehörigen, also Angehörigen von Staaten, die weder der Europäischen Union noch dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören und daher von der europäischen Freizügigkeit ausgeschlossen sind, 2022 sprunghaft um gut 15 Prozent gestiegen und 2023 nochmals um über neun Prozent auf nun knapp 17.200 Personen angewachsen. Zum Teil erklärt sich der Anstieg mit dem Ukraine-Krieg: Etwa 1.100 Menschen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Esslingen zugewandert. Ein anderer Teil dürfte auf Gesetzesänderungen zurückgehen, die die Zuwanderung, etwa von Fachkräften, vereinfachen.
So wird seit November 2023 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schrittweise ausgeweitet. Außerdem wurde die sogenannte Westbalkanregelung, die die Aufnahme von Arbeitsmigrant:innen aus den Westbalkan-Staaten erleichtert, ausgeweitet und entfristet. Und das ist nicht die einzige gesetzgeberische Herausforderung: Anfang 2023 wurde das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt, das langjährig Geduldeten die Möglichkeit gibt, notwendige Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Im Frühjahr 2023 wurde infolge des Erdbebens in der Türkei und in Syrien zeitweise ein vereinfachtes Visa-Verfahren für Betroffene beschlossen.
Spezialisierte Teams
Zentrale Anlaufstelle ist das Verwaltungssekretariat mit sechs Mitarbeitenden. Hier befindet sich die Hotline, es werden Daten aufgenommen, Termine vergeben und Aufenthaltstitel ausgegeben. Zudem gibt es drei weitere Teams, die sich unterschiedlichen Themenschwerpunkten annehmen.
Das Team Erwerbstätigkeit und Visaangelegenheiten kümmert sich um Anträge von Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen zum Zweck der Erwerbstätigkeit und bietet für Unternehmen entsprechende Beratungsgespräche an.
Das Team Asyl kümmert sich um die Aufenthaltsgestattung während eines laufenden Asylverfahrens, prüft humanitäre Aufnahmeverfahren und ist mit Duldungsangelegenheiten befasst, etwa bei negativ beschiedenen Asylverfahren oder illegalen Aufenthalten. 2023 hat das Team 924 laufende Asylverfahren bearbeitet, bei 696 Verfahren wurde die Möglichkeit eines humanitären Aufnahmeverfahrens geprüft. 382 Anträge wurden negativ beschieden.
Das Team allgemeines Aufenthaltsrecht umfasst zehn Mitarbeitende. Es ist mit Aufenthaltstiteln etwa nach Geburt, bei Heirat, für Studierende oder für den Familiennachzug befasst, erteilt unbefristete Niederlassungserlaubnisse und steht mit Behörden wie dem Standesamt, der Polizei oder dem Gericht im Austausch.
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